Geschwärzte oder leere Seiten
2018 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland das Bundesverkehrsministerium auf, Auskünfte zum Dieselskandal zu erteilen. Jetzt meldet der Verein das Ergebnis: Nach jahrelangem Rechtsstreit schickte das Bundesverkehrsministerium zwar Dokumente – die sind aber vor allem eins: leer oder geschwärzt.
In dem Auskunftsersuch forderte Transparency Deutschland u. a. die Offenlegung aller dem Bundesverkehrsministerium bekannten Abschalteinrichtungen gemäß der Verordnung 715/2007/EG vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen.
Konkret wollte man wissen, um welche Art von Abschalteinrichtung es sich bei den jeweiligen Modellen und Herstellern handelt, ob diese als zulässig oder unzulässig angesehen werden und wie sie wirken.
Weiterhin wurde angefragt, welche deutschen Fahrzeughersteller zu Bußgeldzahlungen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen herangezogen wurden – unabhängig davon, ob es am Ende zu einer Bußgeldverpflichtung kam oder nicht.
Anfrage zum Dieselskandal aufgegeben
Für das Auskunftsersuch berief sich Transparency Deutschland auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen regelt, sowie auf das Umweltinformationsgesetz (UIG).
„Es liegt im öffentlichen Interesse, den Dieselskandal und die Verwicklung des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden umfassend aufzuklären“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. „Nach einem jahrelangen Verfahren mit diversen Blockademanövern seitens des Ministeriums haben wir letztendlich einen Stapel teils geschwärzter Akten erhalten. Entgegen plakativer öffentlicher Äußerungen, für maximal mögliche Transparenz zu stehen, haben Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium gezeigt, wie der Umgang des Staats mit der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit nicht sein sollte“, erklärt Bäumer weiter.
Das Bundesverkehrsministerium lehnte den Auskunftsantrag von Transparency Deutschland ab – Das Kraftfahrt-Bundesamt legte gegen den Antrag Widerspruch ein. Es folgte eine drei Jahre andauernde rechtliche Auseinandersetzung, die Transparency Deutschland jetzt aufgrund von Ergebnislosigkeit beendet.