Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt – bis zu 10 Millionen Pkw betroffen
Gut sieben Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals ist der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am 20.02.2023 der Durchbruch gegen immer noch auf unseren Straßen fahrende Betrugs-Diesel gelungen: Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer DUH-Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob den sogenannten Freigabebescheid für ein VW-Golf-Modell mit dem Motor EA 189 auf. Das KBA hatte VW damit 2016 erlaubt, dass die entsprechenden Diesel-Fahrzeuge nach einem Software-Update wieder auf die Straßen durften – obwohl weiterhin illegale Abschalteinrichtungen vorhanden waren. Dadurch stoßen die Pkw bis heute mehr Stickoxide aus als erlaubt – extrem gesundheitsschädliche Abgasgifte, die allein in Deutschland für zehntausend vorzeitige Todesfälle jedes Jahr verantwortlich sind. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für das KBA und das ihm übergeordnete Bundesverkehrsministerium. Es hat grundlegende Bedeutung, weil auch in vergleichbaren Verfahren nun entsprechende Urteile zu erwarten sind. Aktuell sind 118 weitere Verfahren der DUH gegen Freigabebescheide für Betrugsdiesel diverser Hersteller anhängig. Mittelbar sind bis zu 10 Millionen Autos in Deutschland betroffen. Das Gericht hat das KBA auch dazu verurteilt, gegen Volkswagen wegen der Entfernung der Abschalteinrichtungen tätig zu werden.
Die DUH fordert nun vom KBA, nicht weiter auf Zeit zu spielen, sondern das Urteil für Umwelt und Gesundheit aller Menschen sofort umzusetzen – und auf alle mittelbar betroffenen Fahrzeuge ebenfalls direkt anzuwenden. Die Behörde solle den amtlichen Rückruf aller Fahrzeuge mit illegalen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen aller Hersteller anordnen, die in Deutschland solche Pkw verkauft haben. Es müsse schnellstmöglich eine Nachrüstung mit wirksamer Abgasreinigungstechnik oder die Rücknahme der Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller geben.
Zusammenfassung
- Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel sind illegal; Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes aufgehoben
- DUH wird nun gegen alle weiteren Betrugsdiesel der Abgasstufen EURO 5 und 6a+b von BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, Audi, Porsche sowie der ausländischen Dieselhersteller vorgehen – Bereits Klagen gegen 118 Freigabebescheide von Autos diverser Hersteller anhängig
- DUH fordert von Verkehrsminister Wissing die Anweisung an seine Fachbehörde KBA, das Urteil zu akzeptieren und nun amtliche Rückrufe aller Diesel-Fahrzeuge mit Betrugssoftware und Anordnung einer Hardware-Nachrüstung oder Stilllegung mit Entschädigung der Kunden auf Kosten der Autobauer
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Das ist heute ein guter Tag für die Saubere Luft und die Gesundheit aller Menschen in Deutschland – und nach sieben Jahren rechtswidriger Kumpanei der Verkehrsminister mit den Dieselkonzernen endlich auch Hilfe für die vom Diesel-Kartell betrogenen Kunden.“